ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00146 vom 10. Februar 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Stadtratswahlen / Stimmrechtsbeschwerde | Stimmrechtsbeschwerde Stadtratswahlen Zürich Das Verwaltungsgericht muss von sich aus prüfen, ob die im angefochtenen Beschluss zum Teil nur stillschweigend bejahten Eintretensvoraussetzungen wirklich gegeben waren; soweit sie fehlen, gilt es die Beschwerde im Sinn der Erwägungen abzuweisen (E.3). Die Beschwerdeführerin rügt, das Fehlen eines Beiblatts bei der Stadtratswahl verletze die politischen Rechte. Gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts beginnt die Rechtsmittelfrist für Stimmrechtsbeschwerden gegen Vorbereitungshandlungen bei einer Wahl oder Abstimmung mit Eröffnung oder Mitteilung der entsprechenden Anordnung zu laufen. Beschwerden gegen Vorbereitungshandlungen müssen deshalb direkt im Anschluss an diese innert der Rechtsmittelfrist eingereicht werden. Unterlässt die stimmberechtigte Person dies, obwohl nach den Verhältnissen ein sofortiges Vorgehen geboten oder zumutbar war, kann sie allfällige Mängel im Vorfeld einer Wahl oder Abstimmung nicht mehr gegen deren Ergebnis geltend machen. Von diesem Grundsatz ist nur abzuweichen, wenn die Frist nach dem Abstimmungs- bzw. Wahltermin abläuft oder spezielle Gründe sofortiges Vorgehen als unzumutbar erscheinen lassen (E.3.1). Verzichtet eine Gemeinde darauf, die Verwendung eines Beiblatts vorzuschreiben, bleibt es der wahlleitenden Behörde freigestellt, im Einzelfall gleichwohl ein solches einzusetzen. Damit kann auf besondere Situationen reagiert werden, wo ein Beiblatt sinnvoll erscheint, etwa dann, wenn die Orthografie des Namens der kandidierenden Person schwierig ist oder wenn mehrere Kandidaten sehr ähnliche Namen tragen (E.4.2). Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten wird.