ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00109 vom 25. März 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutz: Fehlende Anhörung der Parteien im Verfahren vor dem Haftrichter Dem Haftrichter steht es gemäss dem klaren Wortlaut von § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 GSG nicht frei, auf eine Anhörung der Gesuchsgegnerin bzw. des Gesuchsgegners zu verzichten. Einzig wenn eine Anhörung nicht möglich ist, kann gemäss § 10 Abs. 2 GSG eine haftrichterliche Schutzmassnahme vorläufig verfügt werden, wobei gegen diese eine Einsprache möglich ist. Auf die Anhörung kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn die Möglichkeit einer Einsprache besteht und eine solche erhoben wird, denn die Anhörung ist im Einspracheverfahren ebenfalls obligatorisch (E. 3.1). Der ohne vorgängige Anhörung ergangene Einspracheentscheid des Haftrichters ist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben, und die Sache ist zur Durchführung einer Anhörung der Parteien und anschliessenden Neubeurteilung im Einspracheverfahren an den Haftrichter zurückzuweisen (E. 3.2). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (E. 4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an den Haftrichter