ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00080 vom 20. Mai 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Rechtsverweigerung | Massnahmenvollzug / Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [Im Sommer 2008 wurde der Beschwerdeführer zum vorzeitigen Antritt einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB in die forensische Sicherheitsstation des Psychiatriezentrums Rheinau eingewiesen. In zwei Schreiben an die Gesundheitsdirektion beanstandete er das Verhalten des Klinikpersonals. In beiden Fällen teilte ihm die Gesundheitsdirektion brieflich mit, dass kein Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten bestehe. Vor Verwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer Rechtsverweigerung geltend, weil die Gesundheitsdirektion auf seine Eingaben hin keine anfechtbaren Verfügungen erlassen hatte.] Nichteintreten, soweit der Beschwerdeführer die Bestrafung von Klinikverantwortlichen verlangt sowie Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen fordert. Verzicht auf Weiterleitung an die zuständigen (Straf-)Behörden (E. 1.2). Die Rügen betreffend eine angebliche Zwangsmedikation hätte der Beschwerdeführer beim Einzelrichteramt geltend machen müssen (E. 1.3). In Bezug auf das erste Beanstandungsschreiben des Beschwerdeführers an die Gesundheitsdirektion liegt keine Rechtsstreitigkeit vor, sondern ein reines Aufsichtsbeschwerdeverfahren. Zur Beurteilung der Frage, ob die Gesundheitsdirektion zu Recht darauf verzichtete, aufsichtsrechtlich einzuschreiten, ist nicht das Verwaltungsgericht zuständig, sondern die der Gesundheitsdirektion übergeordnete Aufsichtsinstanz (E. 2). In Bezug auf das zweite Beanstandungsschreiben des Beschwerdeführers an die Gesundheitsdirektion liegt keine Rechtsverweigerung vor, denn der Beschwerdeführer hatte kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Zum Zeitpunkt der Gesuchseingabe befand er sich nämlich bereits nicht mehr im Psychiatriezentrum Rheinau (E. 3.5), und die gerügten Unterlassungen des Klinikpersonals bewirkten für ihn keinen Nachteil (E. 3.6). Zur Beurteilung der vom Beschwerdeführer gelte