ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00064 vom 25. März 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
bedingte Entlassung | Strafvollzug: bedingte Entlassung aus der Verwahrung Rechtsgrundlagen der Verwahrung und des Rückwirkungsverbots (E. 2). Die Frage, ob die altrechtliche Verwahrung zu Recht nach neuem Recht weitergeführt wird, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Fortführung verletzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Grundsätze "nulla poena sine lege" und "lex mitior" sowie das Rückwirkungsverbot nicht (E. 4.2). Auf die Einholung eines Gutachtens konnte verzichtet werden, da sich die Ausgangslage seit der Erstellung des letzten Gutachtens nicht geändert hat. Die Unabhängigkeit der Gutachterin ist gegeben. Da eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung bzw. eine Antragstellung für eine stationäre therapeutische Behandlung gar nicht in Erwägung gezogen wurde, konnte auch auf die Anhörung der Fachkommission verzichtet werden (E. 5.2.1). Angesichts des deliktischen Vorlebens des Beschwerdeführers und der bei ihm diagnostizierten Persönlichkeitsstörung bejahte die Justizdirektion die Gefahr der Begehung weiterer Gewalttaten im Sinn von Art. 64 Abs. 1 StGB zu Recht (E. 5.2.2). Abweisung der Beschwerde