ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00023 vom 20. Mai 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Grundwasserrechte/Konzession | Wassernutzungskonzession / Rechtsnatur von Quellen. [Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die regierungsrätliche Erteilung einer Konzession, die einer Wasserversorgungsgenossenschaft erlaubt, das Wasser von drei auf seinem Grundstück liegenden Quellen zu nutzen.] Das Verwaltungsgericht darf im vorliegenden Fall über die zivilrechtliche Vorfrage entscheiden, ob die Quellen auf dem Grundstück des Beschwerdeführers öffentlicher oder privater Natur sind (E. 1.2). Die Quellen auf dem Grundstück des Beschwerdeführers sind als öffentliches Gewässer zu qualifizieren, da sie eine Abflussmenge von durchschnittlich mehr als 10 Litern pro Minute aufweisen. Der auf Verordnungsebene festgelegte Abflussmengengrenzwert von 10 l/min beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (E. 3.2), steht im öffentlichen Interesse an einer sicheren Trinkwasserversorgung und erweist sich als verhältnismässiger Eigentumseingriff (E. 3.3). Im vorliegenden Fall verstösst das Abstellen auf den 2007 eingeführten Abflussmengengrenzwert auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot (E. 3.4). Bei der Bemessung der relevanten Abflussmenge stellte der Regierungsrat zu Recht auf die Gesamtleistung der drei aus dem gleichen Grundwasservorkommen gespeisten Quellen ab (E. 3.4). Die Erteilung der vorliegend umstrittenen Wassernutzungskonzession ist somit nicht zu beanstanden (E. 3.6). Abweisung der Beschwerde.