ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00019 vom 28. Oktober 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Gebühren infolge Fahrens ohne gültigen Fahrausweis | Taxzuschlag infolge Fahrens ohne gültigen Fahrausweis. Für die Überprüfung, ob die Beschwerdegegnerin im betroffenen Bereich des Transportwesens zu hoheitlichem Handeln berechtigt war und somit auf einer öffentlichrechtlichen Grundlage Gebühren erheben durfte, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben (E. 1). Gemäss dem Bundesgericht handelt es sich beim Taxzuschlag um die Erfüllung einer im Tarif kodifizierten zivilrechtlichen Nebenpflicht des Transportvertrags. Der Zuschlag ist somit privatrechtlicher Natur, über den im Streitfall auf dem Weg der Zivilgerichtsbarkeit zu entscheiden ist (E. 2.3). Trotz der Bedenken der Beschwerdegegnerin besteht kein Anlass dazu, von dieser jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts abzuweichen (E. 2.4). Gutheissung der Beschwerde.