ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00702 vom 15. April 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Tierseuchenbekämpfung | Anordnung einer Tierverkehrssperre wegen Seuchengefahr (Blauzungenkrankheit). [Der beschwerdeführende Landwirt hatte sich im Frühjahr 2009 geweigert, seine Rinder gegen die Blauzungenkrankheit impfen zulassen, worauf das Veterinäramt eine Tierverkehrssperre erliess. Im Dezember 2009 - kurz nach Beschwerdeeinreichung - begann die von Überträgern der Blauzungenkrankheit freie Periode, weshalb die Tierverkehrssperre wieder aufgehoben wurde.] Das Verfahren ist in der Hauptsache als gegenstandslos geworden abzuschreiben: Dem Beschwerdeführer fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, weil die Tierverkehrssperre, gegen deren Anordnung er sich wehrte, mittlerweile wieder aufgehoben worden ist (E. 3.2). Die Rechtmässigkeit der Tierverkehrssperre kann im Rahmen eines allfälligen Straf- oder Haftungsverfahrens überprüft werden, so dass kein Bedarf nach einer vorgängigen Prüfung durch das Verwaltungsgericht besteht (E. 3.5). In Zukunft wird sich die Frage, ob es zulässig sei, über sämtliche nicht gegen die Blauzungenkrankheit geimpften Rinder eine Tierverkehrssperre anzuordnen, mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr stellen, da sich die Seuchengefahr verringert hat und seit 2010 kein Impfobligatorium mehr besteht (E. 3.6). Allfällige Grundsatzfragen in Bezug auf die Zulässigkeit einer Impfpflicht und auf Entschädigungen für impfbedingte Schäden sind vorliegend nicht Streitgegenstand und können ohnehin in künftigen Fällen beantwortet werden (E. 3.7). Bei summarischer Prüfung erweist sich die Anordnung der Tierverkehrssperre nicht als offensichtlich unhaltbar, so dass kein Anlass besteht, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des angefochtenen Entscheids aufzuheben (E. 4). Abweisung der Beschwerde, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.