ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00640 vom 3. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Anordnung eines Betret-, Rayon- und Kontaktverbots. [Die Polizei ordnete gegenüber einem Ehemann ein 14-tägiges Betret-, Rayon- und Kontaktverbot in Bezug auf die Ehefrau und die 8-jähige gemeinsame Tochter an. Der Haftrichter verlängerte die Gewaltschutzmassnahmen zunächst um maximal 3 Monate, verkürzte die Geltungsdauer später aber auf maximal 2 Monate. Vor Verwaltungsgericht beantragt der Ehemann die Aufhebung der Schutzmassnahmen, während die Ehefrau deren 3-monatige Geltungsdauer fordert.] Die psychische und physische Integrität der Ehefrau und der Tochter wurde durch Tätlichkeiten und Drohungen des Ehemannes verletzt, weshalb der Haftrichter zu Recht vom Vorliegen häuslicher Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes ausging (E. 3.4.2). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Haftrichter die Glaubhaftmachung des Gefährdungsfortbestands aufgrund des Alkoholkonsumverhaltens und der geringen Einsichtsfähigkeit des Ehemanns bejahte und die Schutzmassnahmen deshalb verlängerte (E. 3.4.3). Hingegen überschritt der Haftrichter das ihm zustehende Ermessen, als er die Geltungsdauer der ursprünglich für 3 Monate verlängerten Gewaltschutzmassnahmen um 1 Monat kürzte mit der Begründung, dass der Eheschutzrichter auf dieses Datum hin eine Eheschutzverhandlung angesetzt habe. Die Vorladung zu einer solchen Verhandlung ist kein sachliches Kriterium für eine veränderte Beurteilung des Gefährdungspotenzials, das für die Geltungsdauer von Gewaltschutzmassnahmen alleine massgebend sein darf. Die Ansetzung eines Eheschutzverhandlungstermins ist mit Unwägbarkeiten verbunden und bietet keine Gewähr dafür, dass am Verhandlungstag effektiv eine definitive zivilrechtliche Regelung des Getrenntlebens der Eheleute gefunden werden kann, die die gewaltschutzrechtlichen Massnahmen hinfällig werden lässt (E. 4.5). Im vorliegenden Fall sind die Gewaltschutzmassnahmen demnach bis zur rechtskräftigen Anordnung entsprechender zivilrechtlicher Massnahmen,