ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00639 vom 25. März 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Wasseranschlussgebühren | Wasseranschlussgebühren: Gesetzliche Grundlage für Gebührenforderung bei Umbauten. Das kantonale Recht schreibt den Gemeinden nicht vor, nach welchen Kriterien sie die Kosten für den Bau und die Benützung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen auf die angeschlossenen Grundstücke umzulegen haben (E. 3.1). Bei Anschlussgebühren bildet der Gebäudeversicherungswert häufig den massgebenden Anknüpfungspunkt für die Bemessung; es kommen jedoch auch andere Kriterien in Betracht (E. 3.2). Es ist grundsätzlich zulässig, dass sich die Gemeinden für die Bemessung von Anschlussgebühren am Versicherungswert einer Liegenschaft orientieren, sei dies bei der erstmaligen Gebührenerhebung oder bei einer Nachgebühr (E. 3.3). Die Reglemente der Legislative der Stadt sehen eine Nachgebühr vor, wenn ein Gebäude wesentlich erweitert wird (E. 4.1). Blosse Umbauten fallen nicht unter den Begriff der Erweiterung (E. 4.2). In einem übertragenen Sinn lässt sich unter der Erweiterung eines Gebäudes auch eine Erweiterung bzw. eine Intensivierung der Nutzung verstehen (E. 5.2). Für die Exekutive der Stadt bleibt kein Raum, um von der übergeordneten Regelung der kommunalen Legislative abzuweichen und weitere Anknüpfungen für die Gebührenerhebung zu schaffen (E. 6.3). Vor dem rechtlichen Hintergrund, dass nachträgliche Gebühren für Wasser- und Kanalisationsanschlüsse vorliegend lediglich für Mehrwerte erhoben werden dürfen, welche auf Erweiterungsbauten oder erheblichen Nutzungsänderungen beruhen, erweist sich der Sachverhalt als unzureichend geklärt (E. 7.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin.