ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00632 vom 3. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung eines Betret- und Rayonverbots bezüglich des gemeinsamen Arbeitsorts Eingrenzung des Streitgegenstandes (E. 1.2). Rechtmässiger Beizug des haftrichterlichen Protokolls für die Entscheidfällung (E. 2.1). Rechtsgrundlagen für die Anordnung und Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen (E. 3). Beurteilungsspielraum des Haftgerichts und Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 5.1). Die glaubhaft wirkenden Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 werden teilweise vom Beschwerdeführer oder Dritten bestätigt (E. 5.2.1-3). Ihre Eingeständnisse, den Beschwerdeführer abgewehrt und dabei geschlagen zu haben, erhöhen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen (E. 5.2.4). Von der infrage stehenden Auseinandersetzung sind sodann Verletzungen der Beschwerdegegnerin 2 dokumentiert (E. 5.2.5). Die vom Beschwerdeführer erst anlässlich des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten Verletzungen sind nicht glaubhaft (E. 5.2.6). Die Beschwerdegegnerin 2 fühlt sich nach wie vor von ihm bedroht (E. 5.3). In der Vergangenheit kam es bereits zu verbalen und gewalttätigen Auseinandersetzungen, die insbesondere zur Anordnung von Gewaltschutzmassnahmen führten (E. 5.4). Es ist nicht glaubhaft, dass die Beschwerdegegnerin 2 mittels Anordnung von Gewaltschutzmassnahmen versucht, den Beschwerdeführer finanziell zu ruinieren oder zu erpressen (E. 5.5). Das Haftgericht ging demnach zu Recht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin 2 die fortbestehende Gefährdung durch den Beschwerdeführer am gemeinsamen Arbeitsort glaubhaft dargelegt habe (E. 5.6). Die zu überprüfenden Gewaltschutzmassnahmen müssen als Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte persönliche Freiheit und insbesondere in die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers verhältnismässig sein (E. 6). Es ist keine mildere Massnahme zur Deeskalation der Situation ersichtlich (E. 6.1). Im Vergleich zur Beschwerdegegnerin 2 ist der Beschwerdeführer zurzeit nicht dringend auf die gem