ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00610 vom 20. Oktober 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Aufenthaltsbewilligung; teilweise Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2008.00377 | Teilweise Wiederaufnahme des Verfahrens insoweit, als das Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und den vorinstanzlichen Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bestätigt hat. Der Einfachheit halber dehnt die Kammer die gerichtsinterne Zuständigkeit auch auf die - an sich dem Vorsitzenden zukommende - Festsetzung der Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand aus (E. 1). Die Gerichtskosten sind auf die eigene Kasse zu nehmen und die Rekurskosten der Staatskasse zu belassen. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist entsprechend dem von ihm angegebenen, als angemessen erscheinenden Aufwand festzusetzen. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Rekursverfahren hat die Vorinstanz festzusetzen, wobei sie den Aufwand für die Lektüre ihres Entscheides und die Meinungsbildung für dessen Weiterzug miteinzurechnen hat (E. 2). Auf eine Rechtsmittelbelehrung wird vorliegend verzichtet (E. 3). Teilweise Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2008.00377 und teilweise Gutheissung der Beschwerde; Gewährung der umfassenden unentgeltlichen Rechtspflege.