ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00603 vom 25. November 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Haftentlassung Ausschaffungshaft | Ausschaffungshaft: "objektivierte" Untertauchensgefahr; Überprüfung der Wegweisung durch den Haftrichter. Beim Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG, wonach die betroffene Person in Haft genommen werden kann, wenn das Bundesamt für Migration einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a-c oder Art. 33 AsylG getroffen hat, handelt es sich um eine so genannte "objektivierte" Untertauchensgefahr, welche angenommen wird, wenn im Asylverfahren aufgrund missbräuchlichen Verhaltens ein Nichteintretensentscheid ergangen ist. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, der Betreffende werde sich auch der Ausschaffung widersetzen. Dem Haftgrund kommt selbständige Bedeutung zu, so dass es auf das Verhalten des Betroffenen nach dem Nichteintretensentscheid grundsätzlich nicht mehr ankommt (E. 1.2). Das Haftrichterverfahren dient grundsätzlich nicht der Überprüfung von Wegweisungsentscheiden. Als Regel muss daher gelten, dass der Haftrichter sich bloss zu vergewissern hat, ob ein Weg- oder Ausweisungsentscheid ergangen ist. Die Rechtmässigkeit eines derartigen Entscheids kann er hingegen nicht überprüfen. Dies gilt insbesondere für im Asylverfahren ergangene Wegweisungsentscheide, wo sowohl durch die Bedürfnisse des Asylverfahrens bedingte prozessuale Besonderheiten bestehen als auch spezifische materielle Kriterien (insbesondere hinsichtlich der Bewertung der Verfolgungssituation im Land, wohin der Ausländer weggewiesen werden soll) massgeblich sind. Entscheide der vom Gesetzgeber hiefür speziell eingesetzten Fachorgane sind für den Haftrichter bindend (E. 3.1). Abweisung.