ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00591 vom 24. Februar 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Übernahme von Transportkosten für auswärtige Schulung | Übernahme der Kosten für privaten Transport zur Schule (Stadt Zürich) Schülern, die den Schulweg aus besonderen Gründen nicht zu Fuss zurücklegen können, werden die Transportkosten ersetzt oder unentgeltliche Abonnements der Verkehrsbetriebe abgegeben (E.3.2). Einem acht Jahre alten Knaben ist es nicht zuzumuten, täglich gut zweieinhalb Stunden alleine mit Bus und Bahn unterwegs zu sein und dabei noch zwei Mal umzusteigen (E.3.4). Gemäss städtischem Transportreglement ist die Unzumutbarkeit des Schulwegs unbeachtlich, wenn sie Folge einer Zuteilung zu einem entfernter gelegenen Schulhaus ist, welche das Kind bzw. dessen Sorgeberechtigte selber zu vertreten haben (E.4.3). Bei Grundrechten, die wie Art. 19 BV Ansprüche auf staatliche Leistungen begründen, stellt der Staat keine Schranken auf, sondern nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch gegeben ist. Die Zulässigkeit dieser Voraussetzungen ist in sinngemässer (Teil-)Anwendung von Art. 36 BV zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass bei der Frage der Vergütung der Transportkosten nicht der eigentliche Kernbereich der Unentgeltlichkeit des Unterrichts betroffen ist. Das Transportreglement stellt insofern nicht a priori eine Verletzung von Art. 19 BV dar. Dies gilt umso mehr, als das Transportreglement den Grundsatz von Treu und Glauben zum Ausdruck bringt (E.4.4). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Zuteilung in die ausserhalb der Stadt Zürich gelegene private Sonderschule nicht selber zu vertreten. Es sind ihr deshalb die Kosten für den privaten Transport ihres Sohnes zu erstatten (E.5).