ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00563 vom 19. November 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Sozialhilfe | Sozialhilferecht: Weisung, Schilder eines Autos zu hinterlegen oder Auto zu verkaufen; Übernahme der Kosten für Deutschkurs. Berechnung des Streitwerts; Übertragung des Falles an die Kammer, da sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (E. 1.1). Kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung (E. 1.2). Es ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unkosten ein privates Motorfahrzeug einem Sozialhilfeempfänger tatsächlich verursacht und ob er diese Unkosten ohne zusätzliche Verschuldung aus der Grundbedarfspauschale tragen kann. Würde ein Sozialhilfeempfänger generell zum Verzicht auf die Benutzung eines Autos gezwungen, so stünde ihm dadurch zwar ein gewisser Mehrbetrag für andere Ausgabepositionen des Grundbedarfs zur Verfügung. Jedoch würde damit auch unnötig in seine Dispositonsfreiheit eingegriffen (E. 2.4). Unter den vorliegenden Umständen erweist sich die Weisung als unverhältnismässig (E. 2.5). Der Beschwerdeführer macht zwar nachvollziehbare Gründe geltend, weshalb er vor Kursbeginn nicht eine Kostengutsprache durch die Beschwerdegegnerin hat abwarten wollen. Er ist aber mit seiner Kursanmeldung bewusst ein Risiko eingegangen. Wenn er die Nachteile seines Vorpreschens heute selber tragen muss, ist dies nicht rechtsverletzend (E. 3.3). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.