ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00559 vom 11. März 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt | Rezeptausstellungsverbot im Zusammenhang mit Suizidbeihilfe. [Die Gesundheitsbehörden warfen einem Arzt Sorgfaltspflichtverletzungen vor und verboten ihm deshalb auf unbefristete Zeit, Rezepte zum Bezug von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Suizidbeihilfe auszustellen.] Soweit der Beschwerdeführer verlangt, das Verwaltungsgericht müsse auf generell-abstrakte Weise feststellen, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Suizidbeihilfe zulässig sei, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2). Der Vorwurf, sämtliche römisch-katholischen und evangelisch-fundamentalistisch gesinnten Behörden- und Gerichtsmitglieder seien in Bezug auf Fragen zur Suizidbeihilfe befangen und müssten deshalb in den Ausstand treten, ist unbegründet (E. 2). Im Zusammenhang mit einem im August 2008 eingeleiteten Aufsichtsverfahren erweisen sich die behördlichen Beanstandungen als ungerechtfertigt: Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die ärztliche Sorgfaltspflicht verletzt, beruht nicht auf verfahrensrechtlich korrekten Sachverhaltsfeststellungen (E. 3). In Bezug auf ein im März 2009 eingeleitetes Aufssichtverfahren gingen die Behörden hingegen zu Recht von einer Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdeführers aus: Einem aus Spanien angereisten psychisch kranken Sterbewilligen hätte der Beschwerdeführer kein Rezept zum Bezug von Naterium-Pentobarbital zum Zweck der Suizidbeihilfe ausstellen dürfen, denn als Gynäkologe verfügte er nicht über die erforderlichen psychiatrischen Kenntnisse, um die Urteilsfähigkeit des Patienten zu beurteilen bzw. die Einschätzungen eines spanischen Psychiaters zu verifizieren (E. 5). Die Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht rechtfertigt es, dem Beschwerdeführer auf unbefristete Zeit zu verbieten, im Rahmen der Suizidbeihilfe für psychisch kranke Sterbewillige Natrium-Pentobarbital zu rezeptieren. Unverhältnismässig wäre es hingegen, die Rezeptausstellung