ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00548 vom 28. April 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Aufenthaltsbewilligung | Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung wegen Straffälligkeit [Der Bf befindet sich seit über 12 Jahren illegal in der Schweiz; sämtliche Ausschaffungsversuche scheiterten an seiner renitenten Haltung; er hat während seines Aufenthalts 15 rechtskräftige Verurteilungen erwirkt und wurde zu Freiheitsstrafen von über 27 Monaten verurteilt] Eine längerfristige Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 62 lit. b AuG kann auch bei mehreren kurzen Freiheitsstrafen vorliegen, wenn der bundesgerichtliche Grenzwert von einem Jahr überschritten wird. Dem Bf dürfen nur die im Strafregister eingetragenen Strafen entgegengehalten werden; eine Berücksichtigung früherer Einträge bei der Verhältnismässigkeitsprüfung ist jedoch zulässig. Vorliegend hat der Bf innert kürzester Zeit zahlreiche Verurteilungen erwirkt und wurde deshalb zu Freiheitsstrafen von rund 2 Jahren verurteilt. Damit setzt er einen Widerrufsgrund. (E. 2.1). Mehrere kleinere Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung können insgesamt als schwerwiegender Verstoss i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gewertet werden, wenn sie - wie vorliegend - innerhalb kurzer Zeit in erheblicher Anzahl ergehen (E. 2.2). Das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Bf überwiegt klar dessen privates Interesse - ungeachtet der Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens (E. 3). Die psychischen Probleme des Bf, die nur wegen der drohenden Ausschaffung bestehen, stehen dem Vollzug nicht entgegen. Eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit kommt wegen der Straffälligkeit des Bf von vornherein nicht in Betracht (E. 4). Abweisung.