ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00537 vom 11. Februar 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Quartierplan/Schlussabrechnung | Quartierplanrechnung: Gesetzliche Grundlage für die Festsetzung von Verfahrenskosten des Amts für Städtebau in der Höhe von Fr. 130'524.- Die Verfahrenskosten stellen Verwaltungsgebühren dar. Sie bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz (E. 4.1). § 177 Abs. 1 PBG regelt den Kreis der Abgabepflichtigen und den Gegenstand der Abgabe, äussert sich aber weder zur Gebührenhöhe noch detailliert zur Gebührenbemessung. Der Kreis der Abgabepflichtigen und der Gegenstand der Abgabe kann aber auch aus § 63 GemeindeG abgeleitet werden, welcher auf die Gemeindegebührenverordnung verweist. Es ist fraglich, ob die Gemeindegebührenverordnung eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Festsetzung der Verfahrenskosten bildet (E. 4.2). Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip vermögen die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Bemessung von Abgaben zu lockern (E. 4.3.1). Die Leistungen des Amts für Städtebau weisen einen Marktwert auf. Da die angewandten Ansätze unter dem Marktwert liegen, ist das Äquivalenzprinzip von vornherein gewahrt (E. 4.3.3). Die Ansätze des Amts für Städtebau dürften kaum oder gerade noch kostendeckend sein, weshalb sich die Prüfung, ob das Gesamtkostendeckungsprinzip eingehalten worden ist, erübrigen würde. Selbst wenn sie über dem für die Deckung der Kosten Notwendigen liegen würden, wäre das Gesamtkostendeckungsprinzip nicht verletzt, da dieses einen mässigen Einnahmeüberschuss zulässt (E. 4.3.4). Die strittigen Kosten werden durch das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip ausreichend begrenzt (E. 4.4). Abweisung der Beschwerde.