ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00525 vom 18. November 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Baubewilligung | Bauverweigerung für Dachrandauskragung in Arealüberbauung: Einordnung, Verhältnismässigkeit, Ausnahmebewilligung. Die Vorinstanz hielt die Einschätzung der Gemeinde, wonach die geplante Dachrandauskragung nicht zu einer besonders guten Gestaltung im Sinne von § 71 PBG führt, zu Recht für vertretbar (E. 3.2). Ist die anzuwendende Norm als solche nicht zu beanstanden, so fordert der Verhältnismässigkeitsgrundsatz bloss, dass sie im konkreten Fall richtig, ihrem Sinn und Zweck entsprechend angewendet wird. Die mit dem verbindlichen Sinn übereinstimmende Auslegung und Rechtsanwendung darf im Einzelfall aus Rücksicht auf die Verhältnismässigkeit nicht unterbleiben, sondern ist - entsprechend dem Legalitätsprinzip - anzuwenden. Bei besonderen Verhältnissen, bei denen die Durchsetzung einer Bauvorschrift unverhältnismässig erscheint, kann gestützt auf § 220 PBG von der Bauvorschrift befreit werden. Für weitere Ausnahmen, welche ausserhalb des Anwendungsbereiches von § 220 PBG liegen, ist auch unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit kein Raum. Es ist somit rechtlich nicht haltbar, wenn die Vorinstanz aufgrund allgemeiner Überlegungen zur Verhältnismässigkeit und in Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen von der Anwendung von § 71 PBG absah. Besondere Verhältnisse für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gestützt auf § 220 PBG und damit in Abweichung von § 71 PBG sind nicht gegeben (E. 4.2). Gutheissung.