ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00523 vom 3. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Fernhaltemassnahmen nach §§ 33f. | Rayonverbot nach §§ 33 f. PolG. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Obwohl ein aktuelles Rechtsschutzinteresse fehlt, ist auf die Beschwerde einzutreten, da sich grundsätzliche Fragen stellen, die kaum je rechtzeitig überprüft werden könnten (E. 1.2). Die Fernhaltemassnahmen gemäss §§ 33 f. PolG sind verwaltungsrechtlicher und nicht strafrechtlicher Natur. Der Beschwerdeführer beruft sich daher zu Unrecht auf seine Ansprüche als angeklagte Person im Sinn von Art. 32 BV und Art. 6 Abs. 3 EMRK (E. 3.2). Für das Verfahren der Fernhaltemassnahmen gelten gemäss § 34 Abs. 4 PolG die Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes sinngemäss. Dabei ist § 10 Abs. 1 GSG sinngemäss anzuwenden, weshalb es genügt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die betroffene Person einen der Tatbestände von § 33 PolG erfüllt (E. 3.3). Der Haftrichter hätte dem Beschwerdeführer Kenntnis von der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin geben müssen (E. 3.4). Die Vermittlung von einem Gramm Kokain lässt sich unter die Tatbestände von § 33 lit. a und b PolG subsumieren (E. 4.2). Indes liegt kein besonderer Fall im Sinn von § 34 Abs. 2 PolG vor, der eine Wegweisung über 14 Tage rechtfertigen würde (E. 4.3). Gutheissung der Beschwerde.