ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00522 vom 3. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Entzug der Taxibetriebsbewilligung | Entzug von Taxibetriebsbewilligungen wegen Nichtbezahlung der Bewilligungsgebühren. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hätte das Statthalteramt dem Beschwerdeführer die Rekursvernehmlassung des Beschwerdegegners zustellen müssen (E. 4.2). Der Entzug der Bewilligungen greift in die Wirtschaftsfreiheit ein (E. 5.1). Er stützt sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 5.3). Die für die Betriebsbewilligung zu entrichtende Abgabe ist teilweise eine Benützungsgebühr. Erscheint die Gebühr aber zumindest teilweise als Gegenwert für eine staatliche Leistung, so ist nicht zu beanstanden, wenn die Leistung nur gegen Entrichtung der Gebühr erbracht wird. Die Gebühr wird zudem nicht nur aus rein fiskalischen Interessen erhoben (E. 5.4). Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdegegners erweist sich der Entzug der Bewilligungen vorliegend aber als unverhältnismässig (E. 5.5). Gutheissung der Beschwerde.