ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00509 vom 21. Oktober 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Kantonale Volksabstimmung vom 27. September 2009 über die Volksinitiative "Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)" | Stimmrechtsbeschwerde und Rechtsverzögerungsbeschwerde in Stimmrechtssachen. Zuständigkeit (E. 1.1); Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde: Initiativ- und Referendumskomitees mit juristischer Persönlichkeit sind zur Beschwerde befugt. Soweit alle Mitglieder eines Initiativkomitees ohne juristische Persönlichkeit legitimiert sind, können sie im Sinn einer Vereinfachung unter dem Namen des Initiativkomitees zur Beschwerdeerhebung zugelassen werden (E. 1.2); Frist zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde (E. 1.3), Vereinigung beider Verfahren (E. 1.4). Grundsätze zur Pflicht der Behörden, im Vorfeld von Abstimmungen korrekt und zurückhaltend zu informieren (E. 2.2), Voraussetzungen für die Aufhebung einer Abstimmung wegen Unregelmässigkeiten (E. 2.3), Rechtskonformität des Beleuchtenden Berichts zur Abstimmungsvorlage und Fehlen eines Grundes zur Aufhebung der vorliegenden Abstimmung (E. 3); Gegenstandslosigkeit der Rechtsverzögerungsbeschwerde infolge zwischenzeitlicher Vornahme der ausstehenden Handlung (E. 4), Kosten- und Entschädigungslosigkeit (E. 5 f.). Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde/Abschreibung der Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen Gegenstandslosigkeit.