ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00485 vom 19. November 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Betretungsverbot | Einem Sexualstraftäter auferlegtes Verbot, sämtliche Schul- und Sportanlagen in der Stadt Winterthur zu betreten. Hinsichtlich der frei zugänglichen Aussenanlagen, nicht jedoch der übrigen Anlagen, greift das Verbot in die durch Art. 10 Abs. 2 BV geschützte Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers ein (E. 3.1.1). Hinsichtlich der Fussballplätze greift es zudem in die durch Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit des als Spielervermittler tätigen Beschwerdeführers ein (E. 3.1.2). Der Grundrechtseingriff lässt sich nicht auf geschriebenes Recht stüzten. Die polizeiliche Generalklausel ist mangels einer schweren und unmittelbaren Gefahr nicht anwendbar (E. 3.2.2). Die nicht frei zugänglichen Anlagen sind einer Bewilligungspflicht unterstellt. Steht es dem Träger der Anlagen zu, deren Benützung Dritten zu verweigern, so muss es ihm auch möglich sein, ein Betretungsverbot für diese Anlagen auszusprechen (E. 3.3). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.