ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00476 vom 27. Januar 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Führerausweisentzug | Vorsorglicher Führerausweisentzug. Überprüfung der Nebenfolgenregelung des vorinstanzlichen Entscheids bei Gegenstandslosigkeit der Hauptsache. Soweit der Beschwerdeführer um Feststellung der Unrechtmässigkeit des Führerausweisentzugs sowie angemessene Entschädigung für die mit dem Entzug verbundenen Nachteile ersucht, liegt eine unzulässige Änderung des Streitgegenstands vor (E. 3.2). Die Frage, ob und nach welchen Kriterien die Nebenfolgenregelung des vorinstanzlichen Entscheids bei Gegenstandslosigkeit der Hauptsache geprüft werden soll, entscheidet sich nach Ermessen und im Sinn der Billigkeit. Neu festzusetzen sind die Nebenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens nur dann, wenn sich ihre Regelung ohne Weiteres als unzutreffend herausstellt. Hat die Vorinstanz Kosten und Parteientschädigungen nach dem Unterliegerprinzip verteilt, so ist ihre Regelung der Nebenfolgen dann fehlerhaft, wenn der betreffende Entscheid im Ergebnis nicht haltbar ist (E. 4.1). Der Entscheid der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer den Führerausweis vorsorglich zu entziehen, erweist sich im vorliegenden Fall als haltbar (E. 4.2.2). Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit.