ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00461 vom 23. September 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutzmassnahmen: Anordnung von Rayonverbote durch die Kantonspolizei und Verlängerung der Rayonverbote durch den Haftrichter. (Der Beschwerdeführer I wehrt sich einerseits gegen die Anordnung von zwei Rayonverboten durch die Kantonspolizei [VB.2009.00461] sowie gegen die Verlängerung der Verbote durch den Haftrichter [VB.2009.00462]. Die Beschwerdeführerin II rügt die Beschränkung der Rayonverbote durch den Haftrichter auf einzelne Liegenschaften [VB.2009.00465].) Soweit der Beschwerdeführer I die Verfügung des Haftrichters anficht, mit welcher sein Gesuch um Aufhebung der durch die Kantonspolizei verfügten Schutzmassnahmen abgewiesen wurde, fehlt im ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, liefen doch die Massnahmen vor der Beschwerdeerhebung ab. Daran ändert auch nichts, dass er während der Geltungsdauer der Massnahmen offenbar gegen das Rayonverbot verstossen hat, könnte dieses doch in einem Strafverfahren mit gleicher Kognition, wie sie dem Verwaltungsgericht zukommt, überprüft werden (E. 1.3). Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die Anordnung und Verlängerung der Schutzmassnahmen (E. 3). Gewaltschutzmassnahmen dürfen gemäss § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 GSG nur angeordnet werden, soweit sie sich als notwendig erweisen, um den Schutz und die Sicherheit von Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, zu gewährleisten. Die Beschwerdeführerin II vermag kein Interesse an der Verlängerung der Rayonverbote, welche ihre ehemaligen Arbeitsorte erfassen, geltend zu machen. Die Verlängerung erweist sich demnach als unzulässig (E. 4.4). Das Rayonverbot gemäss § 3 Abs. 2 lit. b GSG umfasst im Gegensatz zur Wegweisung gemäss § 3 Abs. 2 lit. a GSG regelmässig nicht nur einzelne Liegenschaften, sondern auch deren nähere Umgebung. Dies entspricht dem Anliegen, dass die gefährdete Person wieder Sicherheit gewinnen und zur Ruhe kommen kann. Durch die Begrenzung der Rayonverbote auf einzelne Liegenschaften kam der Haftricht