ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00460 vom 1. Oktober 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutzgesetz: Nichtgeltung der Gerichtsferien Rechtsgrundlagen des rechtlichen Gehörs (E. 2.2). Angesichts der viertägigen Behandlungsfrist des Haftrichters (§ 9 Abs. 1 GSG) für die gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen bzw. den Entscheid über deren Verlängerung, Änderung und Aufhebung handelt es sich bei diesen Entscheiden um dringende Fälle im Sinne von § 140 Abs. 2 GVG, für welche die Gerichtsferien nicht gelten. Es ist als offensichtliches Versehen des Gesetzgebers zu werten, dass er beim Erlass des Gewaltschutzgesetzes nicht ausdrücklich auf die Nichtgeltung der Gerichtsferien für Verfahren nach diesem Gesetz hinwies (E. 3.2). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers musste mit einer kurzfristigen Vorladung nach seinen Ferien rechnen, und seine angegebenen Ferienpläne wurden bei der Festsetzung der Anhörung berücksichtigt. Unter diesen Umständen verstösst die Berufung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers auf die siebentägige Postabholfrist gegen Treu und Glauben. Die kurze Vorbereitungszeit auf die Anhörung verletzt § 175 Abs. 1 GVG ebenfalls nicht (E. 3.3). Die Haftrichterin verletzte demnach durch die kurzfristige Vorladung zur Anhörung, welche nicht vor der Anhörung zugestellt werden konnte, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht (E. 3.4). Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung an die Beschwerdegegnerin und Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (E. 4). Abweisung der Beschwerde