ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00453 vom 3. Februar 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Aufenthaltsbewilligung | Nichtverlängerung; Straffälligkeit; Zuständigkeit zur Ausdehnung der Wegweisung Die Bf erfüllt durch ihre mehrfache Straffälligkeit einen Ausweisungsgrund (E. 2.2). Angesichts ihrer fortgesetzten Betäubungsmitteldelinquenz besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrer Wegweisung. Weil die Bf trotz über zehnjährigem Aufenthalt nicht übermässig integriert ist, erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig (E. 2.3). Die Bf ist schwer krank, weshalb eine vorläufige Aufnahme geprüft werden muss. Die Kammer stellt sich gegen die Auffassung des BVGer, dass diese Prüfung auch bei altrechtlichen Fällen von den kantonalen Behörden vorzunehmen ist, wenn der Entscheid nach Inkrafttreten des AuG ergeht. Denn das AuG knüpft in Art. 126 Abs. 1 nicht an den Zeitpunkt des Entscheids an, sondern lediglich an die Hängigkeit des Verfahrens. Ist, wie vorliegend, das alte Recht anwendbar, dürfen die kantonalen Behörden lediglich eine Wegweisung aus dem Kantonsgebiet verfügen. Deshalb hat das BFM einen Ausdehnungsentscheid zu fällen (E. 3). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (E. 5). Abweisung.