ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00444 vom 3. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Kostentragung spitalexterne Versorgung | Kostentragung spitalexterner Versorgung. Der Beschwerdeführer 2 ist durch den angefochtenen Rekurs nicht beschwert, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist (E. 1.2). Legitimation der Beschwerdegegnerin 1 (E. 1.3). Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.4). Obgleich die Mitfinanzierung eines fraglos ausserordentlich hohen Pflegeaufwandes eine Gemeinde finanziell und logistisch sehr belastet, bleibt es dennoch ihre gesetzliche Aufgabe, für die entsprechend benötigte spitalexterne Pflege zu sorgen (§ 59a aGesG), wobei unter "benötigter" Pflege vorliegend die Pflege im Umfang der von der IV-Stelle erteilten Kostengutsprache zu verstehen ist (§ 59 a Abs. 2 aGesG) (E. 2.4). Mangels genügender Pflege seitens des Beschwerdeführers 2 ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 1 Dienste einer überregional tätigen anerkannten Kinderspitex-Organisation in Anspruch nahm, die über eine Leistungsvereinbarung im Sinne von § 35 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 9 Abs. 4 GesG verfügt (E. 2.5). Die Vorinstanz durfte die rückwirkende und künftige Inanspruchnahme dieser Kinderspitex-Organisation verfügen (E. 2.6). Aus Gründen des Vertrauensschutz (bereits bestimmter Tarif) sowie angesichts der Finanzkraft der Gemeinde ist der vorinstanzlich festgesetzte Stundenansatz für die Pflege der Beschwerdegegnerin 1 nicht zu beanstanden (E. 3.2). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.