ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00436 vom 14. Oktober 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Entlassung aus dem Justizvollzug / Rechtsverzögerungsbeschwerde | Zuständigkeit zur Überprüfung der bedingten Entlassung eines altrechtlich verwahrten Täters aus dem Justizvollzug. [Der Beschwerdeführer wirft der Justizbehörde Rechtsverzögerung vor, weil sie seit 2006 nicht mehr überprüft habe, ob er aus der Verwahrung zu entlassen sei bzw. ob eine therapeutische Massnahme anzuordnen sei.] Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt für den Massnahmenvollzug von Personen, die vor 2007 verwahrt wurden, das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Strafrecht. Demnach befindet sich der Beschwerdeführer, der seine Freiheitsstrafe noch nicht vollständig verbüsst hat, seit 2007 nicht mehr im Verwahrungs-, sondern im Strafvollzug (E. 3.5). Für die Beurteilung der Frage, ob ein altrechtlich verwahrter Täter aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen sei, ist das Gericht zuständig, das die Verwahrung angeordnet hat (E. 3.6). Ebenfalls in die Kompetenz des Gerichts fällt (aufgrund übergangsrechtlicher Bestimmungen) die Prüfung der Anordnung therapeutischer Massnahmen (E. 3.7). Abweisung der Beschwerde, da der Justizbehörde mangels Zuständigkeit keine Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist (E. 4). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde (E. 5).