ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00422 vom 3. September 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Anordnung eines gewaltschutzrechtlichen Betret-, Rayon- und Kontaktverbots. Begriff der häuslichen Gewalt gemäss § 2 Abs. 1 GSG und diesbezügliche Ausführungen des Regierungsrates (E. 2.1). Beurteilungsspielraum des Haftrichters im Zusammenhang mit der Anordnung der Verlängerung einer Gewaltschutzmassnahme (E. 6). Im vorliegenden Fall ist von häuslicher Gewalt des Ehemannes gegenüber der Ehefrau auszugehen in Bezug auf einen Vorfall, der sich Anfang Januar 2009 ereignete (E. 7.2). Dass die Ehefrau ihr Gesuch um Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen Ende Januar 2009 wieder zurückzog, steht dieser Beurteilung nicht entgegen (E. 7.3). Im Juli 2009 verfügte die Polizei erneut Gewaltschutzmassnahmen, weil die Ehefrau telefonische Äusserungen des Ehemannes als bedrohlich schilderte; der Haftrichter verlängerte die angeordneten Massnahmen um 5 1/2 Wochen. Dass der Haftrichter in Bezug auf den Wortlaut des Telefongesprächs auf die Aussagen der Ehefrau abstellte, ist nicht zu beanstanden (E. 7.4). Die Äusserungen des Ehemannes müssen vor dem Hintergrund des Vorfalls vom Januar 2009 sowie der Selbstcharakterisierung des Beschwerdeführers gesehen werden. Unter diesen Umständen ging der Haftrichter zu Recht von einer Androhung von Gewalt bzw. vom Tatbestand der häuslichen Gewalt aus (E. 7.5). Der Fortbestand der Gefährdung der Ehefrau wurde glaubhaft gemacht, so dass die verfügte Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen nicht zu beanstanden ist (E. 8.2). Der Vorwurf des Ehemannes, das Verhalten der Ehefrau sei rein prozesstaktisch motiviert, ist unbegründet: Der Eheschutzrichter ist in Bezug auf die Obhuts- und Liegenschaftszuteilung nicht an Urteile gebunden, die im Zusammenhang mit dem Gewaltschutzgesetz ergehen (E. 8.3). Die vorliegend angeordneten Gewaltschutzmassnahmen schränken die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers nicht übermässig ein: Das Kontaktverbot gilt nur zwischen den Eheleuten (nicht aber gegenüber den gemeinsamen Ki