ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00412 vom 17. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Sozialhilfe | Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten im Rahmen einer ambulanten Behandlung. Legitimation des Beschwerdeführers (E. 1.1). Vereinigung der Beschwerden (E. 1.2). Vollzugsbedingungen bei ambulanter Behandlung (E.2.2). Zur Gewährleistung der notwendigen Medikation braucht der Beschwerdeführer eine geordnete und kontrollierte (betreute) Wohnsituation (E. 2.3.1). In der infrage stehenden Institution führen ausschliesslich Dritte Therapien durch (E. 2.3.2). Die Auslagen für den Unterhalt und die Betreuung des Beschwerdeführers in dieser Institution sind somit nicht Teil der ambulanten Behandlung und stellen demnach keine Vollzugskosten im Sinne von Art. 380 StGB dar (E. 2.3.4). Die Möglichkeit, auf Gesuch hin eine IV-Rente samt Ergänzungsleistungen zu erhalten, ändert an der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin einstweilen nichts (E. 3.1). Dies gilt auch bei einem allfälligen Rückgriffsrecht der Beschwerdegegnerin auf den Kanton (E. 3.2). Rechtsgrundlagen betreffend Gesuch um Kostengutsprache (E. 3.3.1), insbesondere betreffend verspätete Gesuchseinreichung (E. 3.3.2). Angesichts der vorgängigen mündlichen Inkenntnissetzung der Beschwerdegegnerin und der zeitlichen Dringlichkeit (E. 3.3.3) kann dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden, dass er ohne deren Kostengutsprache in die Institution eintrat (E. 3.3.4). Gemäss ärztlicher Beurteilung ist eine geordnete und kontrollierte (betreute) Wohnform notwendig (E. 3.4.1). Die blosse Möglichkeit, dass eine billigere Wohnbetreuung gefunden werden könnte, rechtfertigt es nicht, die Leistungen zu verweigern oder zu kürzen (E. 3.4.3). Abweisung der Beschwerde.