ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00411 vom 21. Oktober 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Ablehnung der Einbürgerung | Einbürgerung Die Kantonsverfassung legt in Art.20 Abs.3 gewisse Mindestanforderungen für eine Einbürgerung fest. Es ist fraglich, ob diese Kriterien vorfrageweise auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden können. Das Bundesgericht setzt voraus, dass sich das übergeordnete Recht seit dem Gewährleistungsbeschluss der Bundesversammlung geändert hat. Die Frage braucht vorliegend nicht geklärt zu werden. Der angefochtene Beschluss erweist sich aus anderem Grund als rechtswidrig (E. 5). Der Beschwerdeführer kann seinen Lebensunterhalt selber bestreiten. Er stellt kein erhebliches Fürsorgerisiko dar. Der Gemeinderat hat das Einbürgerungsgesuch deshalb zu Unrecht unter Hinweis auf die fehlende wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit abgelehnt (E. 6). Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat nach Ermessen entscheidet. Es ist deshalb eine Rückweisung geboten, und zwar unmittelbar an den Gemeinderat. Dieser darf die nicht bezahlten Steuern im Rahmen des Ermessensentscheids berücksichtigen (E. 7.2). Rückweisung