ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00395 vom 20. August 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Verlängerung der Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2.3). Rechtsgrundlagen der Gewaltschutzmassnahmen (E. 3). Die in einem gemeinsamen Haushalt wohnende 77-jährige Mutter und ihre Tochter (Beschwerdeführerin) stellen eine familiäre Beziehung im Sinn von § 2 Abs. 1 GSG dar (E. 5.1). Für physische Gewalt gibt es keine Anzeichen (E. 5.2). Die Aussage der Beschwerdeführerin, ihre Mutter solle "sterben und verrecken", erreicht nicht die Intensität psychischer Gewalt; sie ist vor dem Hintergrund der psychischen Krankheit der Beschwerdeführerin zu sehen (E. 5.3.2). Dasselbe gilt für die Tatsache, dass sie ihre Mutter am Boden liegen liess, wenn diese bewusstlos hinfiel (E. 5.3.3). Die Mutter hat vor der Tochter keine Angst (E. 5.3.5). Nachbarschaftskonflikte fallen nicht in den Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes (E. 5.3.6). Der Fortbestand der Gefährdung war im Zeitpunkt des Entscheids über die Verlängerung der Schutzmassnahmen nicht gegeben (E. 5.4). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und des Rechtsbeistands (E. 6). Gutheissung der Beschwerde