ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00391 vom 30. Juni 1992 - ZH Verwaltungsgericht (1992)
Zulassung eines Motorfahrzeugs | Zulassung eines Motorfahrzeugs zum Verkehr Rechtsgrundlagen für die Zulassung von Motorfahrzeugen zum Verkehr (E. 2). Wenn eine Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne der Richtlinie Nr. 92/61 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (EG-Übereinstimmungsbescheinigung) vorliegt, bedarf es bei serienmässig hergestellten, typengenehmigten Fahrzeugen einzig einer Einzelprüfung, die sich auf eine Funktionskontrolle der wichtigsten Vorrichtungen beschränkt (E. 2.3). Die Vorlage einer formgültigen EG-Übereinstimmungsbescheinigung, welche die vorgeschriebene Unterschrift und den Stempel des Herstellers enthält, gelingt dem Beschwerdeführer nicht (E. 4.1 und E. 4.3). Es besteht kein Anspruch auf gesetzwidrige Behandlung durch die Behörden. Ausserdem vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass geradezu eine gesetzwidrige Praxis des Beschwerdegegners betreffend Zulassung von Fahrzeugen mit formungültigen Dokumenten besteht. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist folglich nicht ersichtlich (E. 5). Abweisung der Beschwerde.