ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00385 vom 29. Juni 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Kantonale Volksabstimmung / Stimmrechtsbeschwerde | Frist zur Erhebung eines Stimmrechtsrekurses Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Beschwerdefrist und -legitimation (E. 1.2 f.). Die Frist zur Beanstandung des Beleuchtenden Berichts wurde selbst dann nicht eingehalten, wenn man vom späteren Beginn des Fristenlaufs (Zustellung der Abstimmungsunterlagen) ausgehen würde (E. 2.2). Besteht die gerügte Stimmrechtsverletzung in einer Untätigkeit der Behörde, so kann naturgemäss die Beschwerdefrist gar nicht zu laufen beginnen; die Beschwerde ist in diesen Fällen jederzeit, spätestens aber nach der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses möglich (E. 2.3.1). Wer rügen will, eine private Meinungsäusserung habe in unzulässiger Weise die Willensbildung der Stimmberechtigten beeinflusst, muss gegen das Abstimmungsresultat vorgehen (E. 2.3.2). Somit hätte der Regierungsrat auf den Stimmrechtsrekurs des Beschwerdeführers eintreten müssen, soweit er Rügen betreffend Irreführung der Stimmberechtigten durch Private und die diesbezügliche Untätigkeit der Behörden enthielt. Rückweisung an den Regierungsrat zur materiellen Prüfung (E. 2.4). Gutheissung.