ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00353 vom 21. August 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses als Notar | Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses als Notar Die Verwaltungskommission des Obergerichts entzog dem Beschwerdeführer das Wahlfähigkeitszeugnis als Notar dauerhaft. Wie der Widerruf des Anwaltpatents dient auch der den Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses als Notar dem Schutz des rechtsuchenden Publikums und des Rechtsverkehrs. Insofern lassen sich gewisse Aspekte der anwaltsrechtlichen Praxis auf das Notariatsrecht übertragen. Gemeinsam ist beiden Bereichen, dass der Entzug keine Disziplinarstrafe darstellt, sondern eine Massnahme, durch die das Publikum vor einer berufsunwürdigen Person geschützt werden soll (E. 2.2). Entscheidend ist, ob der Inhaber noch über die gesetzlich geforderte Vertrauenswürdigkeit verfügt oder ob er diese Eigenschaften verloren hat. Der Einbezug von Vorfällen, die einige Jahre zurückreichen, ist deshalb zulässig (E. 2.2). Wie für einen Anwalt muss auch für einen Notar in Bezug auf den Entzug des Patents unerheblich sein, ob er eine Straftat in seinem beruflichen oder im privaten Umfeld begangen hat (E. 2.3). Vorliegend stellt auch das Verhalten des Beschwerdeführers während des Strafverfahrens dessen Vertrauenswürdigkeit infrage. Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, im Strafverfahren lügen zu dürfen, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen (E. 4.5). Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr als vertrauenswürdig im Sinn des Notariatsgesetzes erscheint (E. 5.1). Abweisung der Beschwerde