ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00339 vom 26. Oktober 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Staatsbeitrag | Staatsbeitragskürzung Beim streitbetroffenen Staatsbeitrag handelt es sich um einen gesetzlich beanspruchbaren Kostenanteil. Der Beschwerdeführer - ein Zweckverband - ist von der Kürzung des Staatsbeitrags unmittelbar betroffen, womit er zur Rechtsmittelergreifung legitimiert ist (E. 1.3). Dem Wortlaut nach haben die Behörden gemäss § 10 Abs. 4 StaatsbeitragsG keinen Spielraum beim Entscheid, ob überhaupt eine Kürzung vorzunehmen ist (E. 2.1). Verfahrensordnung bei der Leistung von Staatsbeiträgen für Investitionen (E. 2.2). Der Beschwerdeführer hätte noch vor Erlass der Verfügung Gelegenheit gehabt, Stellung zur angekündigten Beitragskürzung zu nehmen. Das rechtliche Gehör wurde gewahrt (E. 4.2). Die Gesundheitsdirektion verfügt über die Kompetenz festzulegen, welche Unterlagen die Gesuchsteller für ihre Staatsbeitragsgesuche einzureichen haben (vgl. § 12 VSK). Dass sie sich nach jahrelanger Behandlung von Einzelprojekten wieder einmal einen Gesamtüberblick verschaffen wollte und dementsprechend vom Beschwerdeführer umfassendere Unterlagen für eine neue Etappe verlangt hat, ist nachvollziehbar und liegt in ihrem Ermessen. Der Beschwerdeführer durfte nicht annehmen, dass er im Rahmen einer derart grossen Sanierung und Erweiterung des Spitals über Jahre hinweg einzelne Projekte eingeben könne. Der Beschwerdegegner hat nicht gegen Treu und Glauben verstossen (E. 5.3). Es ist anzunehmen, dass die dringenden baulichen Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs vorhersehbar waren und eine rechtzeitige Gesuchseinreichung möglich gewesen wäre. Indem der Beschwerdeführer ohne die Zusicherung des Staatsbeitrags Aufträge erteilte, handelte er auf eigene Gefahr (E. 5.5). Eine Kürzung des Staatsbeitrags ist vorliegend rechtlich haltbar (E. 5.7). Die vorgenommene Kürzung in der Höhe von 20 % erweist sich als gerade noch verhältnismässig und jedenfalls im Rahmen des dem Regierungsrat zustehenden Ermessensspielraums liegend (E. 6). Abweisung.