ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00303 vom 30. Oktober 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Informationszugang / Einblicknahme in eine Einstellungsverfügung | Einblick in eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft - Sachliche Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Kammerbesetzung (E. 1). Das Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet des Strafrechts im weitesten Sinn sachlich nur zuständig für Streitigkeiten betreffend Straf- und Massnahmevollzug. Um eine solche handelt es sich vorliegend nicht. Ebenso wenig lässt sich nach langjähriger Praxis vor Verwaltungsgericht eine Streitigkeit über Daten austragen, die in einem förmlichen, zu einer erstinstanzlichen Anordnung führenden Verfahren erhoben worden sind, dessen Grundmaterie ein Anrufen des Verwaltungsgerichts ausschliesst. Weder dem neuen Datenschutzgesetz noch seinen Materialien lässt sich etwas entnehmen, was auf eine Änderung bisheriger (Un-)Zuständigkeiten oder Rechtsmittelwege hindeuten würde. Die Anwendung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes durch Behörden im Datenschutzrecht oder sonstigen öffentlichen Recht ist nicht neu und verschafft auch nicht zwingend den prinzipiell gegebenen Zugang zum Verwaltungsgericht. Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 2). Frage der Weiterleitung des Rechtsmittels: Gemäss Strafprozessordnung ist gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft über die Nichtanhandnahme oder die Einstellung einer Untersuchung an die Oberstaatsanwaltschaft zu rekurrieren und ist deren Entscheid endgültig. Da es sich bei der vorliegenden Streitigkeit wohl um eine öffentlichrechtliche Angelegenheit handelt und insofern die Rechtsweggarantie schon greift, ist die Beschwerde an ein oberes kantonales Gericht - hier das Obergericht - zu überweisen (E. 3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Sollte die Meinung vertreten werden, es brauche kantonsintern kein Anrufen eines oberen kantonalen Gerichts, dürfte sich gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesgericht binnen 30 Tagen wohl ab Zustellung des Entscheids direkt Beschwerde erheben lassen und dabei zugleich um Fristwiede