ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00298 vom 22. Oktober 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Betäubungsmittelabgabe | Begehren um Abgabe von Natrium-Pentobarbital zum Zweck des Suizids einer sterbewilligen Person: Bestätigung der Rechtsprechung (BGE 133 I 58). Die Abgabe von Natrium-Pentobarbital ist gemäss Heil- und Betäubungsmittelgesetz rezeptpflichtig und darf deshalb nicht ohne ärztliche Verschreibung erfolgen. Die Freiheitsrechte verpflichten den Staat nicht dazu, einer sterbewilligen Person den Zugang zu Natrium-Pentobarbital bzw. zu einem entsprechenden Rezept zu verschaffen, und auch weder die Oviedo-Konvention noch die Artico-Rechtsprechung stehen einer Rezeptpflicht entgegen (E. 3). Im vorliegenden Fall ist somit nicht zu beanstanden, dass die Gesundheitsdirektion das Gesuch der Beschwerdeführerin um Abgabe von Natrium-Pentobarbital bzw. eines entsprechenden Rezeptes abwies. Daran ändert auch ein Gutachten nichts, gemäss dem der Sterbewunsch der 1931 geborenen, körperlich und psychisch gesunden Beschwerdeführerin wohlerwogen und von dauerhafter Geltung ist. Dass die Beschwerdeführerin bisher keinen Arzt fand, der zur Ausstellung eines Rezepts zum Bezug von Natrium-Pentobarbital bereit war, führt nicht zu einer positiven staatlichen Pflicht, eine rezeptfreie Abgabe dieses Mittels zu gewähren bzw. den Zugang dazu zu verschaffen (E. 4). Abweisung der Beschwerde.