ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00291 vom 16. September 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Sozialhilfe | Unterstützungsbeiträge im Fall eines stabilen Konkubinats / Auflage zur Einreichung von Arztzeugnissen Einzelrichterliche Zuständigkeit (E. 1.1). Streitgegenstand (E. 1.2-1.4). Rechtliche Grundlagen (E. 2). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Sozialbehörden dem Beschwerdeführer die Auflage erteilten, dass er sich bei Vorliegen der Arbeitsfähigkeit intensiv und nachweislich um eine Erwerbstätigkeit bemühen müsse (E. 3.1). Ebenfalls zu Recht haben die Behörden vom Unterstützungsbeitrag einen Konkubinatsbeitrag abgezogen, zumal der Beschwerdeführer mit seiner Partnerin seit mehr als zwei Jahren in einem Konkubinat lebt und auch alle weiteren Abzugsvoraussetzungen erfüllt sind (E. 3.2). Sachlich nicht gerechtfertigt ist unter den gegebenen Umständen hingegen die Auflage, der Beschwerdeführer müsse der Sozialberatung bei Arbeitsunfähigkeit jeden Monat ein aktuelles Arztzeugnis vorlegen (E. 3.3). Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als der Beschwerdeführer nur noch alle zwei Monate ein Arztzeugnis vorzulegen hat (E. 3.4). Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 4).