ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00286 vom 21. Oktober 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Unterhaltsreglement | Kostenverteiler für den Unterhalt von Genossenschaftswegen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Kammerbesetzung wegen grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.2). Die Beschwerdegegnerin ist eine öffentlichrechtliche Genossenschaft gemäss Landwirtschaftsgesetz und untersteht als solche öffentlichem Recht; sie hat ihre Aufgaben unter Beachtung insbesondere des Legalitätsprinzips, des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots zu erfüllen (E. 2). Bei den strittigen Unterhaltsbeiträgen handelt es sich um öffentliche Abgaben (Vorzugslasten), welche grundsätzlich einer formellgesetzlichen Grundlage bedürfen. Diese muss mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlagen selber festlegen. Für gewisse Kausalabgaben sind indessen auch weniger weitgehende Regelungen im formellen Gesetz zulässig, sofern das Mass der Abgabe durch andere überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird (E. 3.2 f.). Fraglich ist, ob das autonome Satzungsrecht der Beschwerdegegnerin die Funktion einer formellgesetzlichen Grundlage übernehmen kann. Diese Frage kann indessen offen bleiben, denn das Landwirtschaftsgesetz selbst enthält eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der strittigen Vorzugslasten (E. 3.3.1 f.). Indessen verstösst der angefochtene Kostenverteiler gegen das Rechtsgleichheitsgebot und gegen das Willkürverbot, weil er Wohnungseigentümer allein aufgrund der Lage ihrer Grundstücke im Perimeter belastet, ohne auf die objektive Möglichkeit der Nutzung der Genossenschaftswege abzustellen (E. 4). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Gutheissung.