ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00281 vom 8. Juli 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Einbürgerung | Eine Gemeinde nahm den Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung in ihr Bürgerrecht auf. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich verweigerte dem Beschwerdeführer daraufhin die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, weil er zwischenzeitlich einen Strafregistereintrag wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsüberschreitung) erwirkt hatte. Im Rekursverfahren beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, das laufende Einbürgerungsverfahren sei gestützt auf § 14 Abs. 2 der Bürgerrechtsverordnung (BüV) zu sistieren; es liege lediglich ein vorübergehendes Einbürgerungshindernis vor, dessen Beseitigung innert nützlicher Frist (Ende März 2010, Ende der Probezeit) zu erwarten sei. Die Vorinstanz hat diese Verfahrenssistierung abgelehnt. Dagegen wehrt sich der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht und verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine einstweilige Sistierung des Einbürgerungsverfahrens. Zu Recht wird vorliegend nicht bestritten, dass das Kantonsbürgerrecht derzeit wegen eines Einbürgerungshindernisses nicht erteilt werden kann. Mit Blick auf den Entscheidungsspielraum, welcher § 14 Abs. 2 BüV mit dem Begriff der "nützlichen Frist" den Verwaltungsbehörden einräumt, kann vorliegend nicht von einer rechtsverletzenden Anwendung dieser Vorschrift ausgegangen werden. Eine Sistierung des Verfahrens für die vom Beschwerdeführer gewünschte Dauer (bis zum Ablauf der zweijährigen Probezeit) ist weder aufgrund dieser Bestimmung noch aufgrund der angeblich langen bisherigen Verfahrensdauer geboten. Auch eine Sistierung nach allgemeinen, ungeschriebenen Regeln erscheint nicht als zwingend. Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, nach Bestehen der Probezeit ein neues Einbürgerungsgesuch zu stellen. Abweisung der Beschwerde.