ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00279 vom 8. Juli 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Nachtermin Lizentiat I-Prüfungen | Der Beschwerdeführer erhielt ausnahmsweise die Möglichkeit, an der im Sommer 2008 letztmals vorgesehene Repetitionsprüfung für das Lizentiat I an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ein erstes Mal teilzunehmen. Im Rahmen dieser Sondervereinbarung mit der Universität wurde er darauf hingewiesen und erklärte sich damit einverstanden, dass er im Fall des Nichtbestehens dieser Prüfung keine Repetitionsmöglichkeit habe. Im Sommer 2008 konnte er die Prüfungen infolge Krankheit nicht antreten, so dass er ein Dispensations- bzw. Verschiebungsgesuch stellte. Die Universität verweigerte die Verschiebung der Lizentiat I-Prüfung mit der Begründung, der Beschwerdeführer hätte wissen müssen, dass er die Prüfung letztmals im Sommer 2008 ablegen könne. Der Beschwerdeführer macht geltend, dieser Entscheid sei rechtswidrig; die Vereinbarung zwischen ihm und der Universtität könne sich nur auf das Nichtbestehen der Prüfung beziehen und nicht auf die unverschuldete Nichtteilnahme wegen Krankheit. Der vorliegende verwaltungsrechtliche Vertrag umfasst einen Verzicht auf die Verschiebung der Prüfung im Krankheitsfall. Der Ausschluss der Verschiebungsmöglichkeit verstösst gegen die Rahmenordnung für das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Zürich, die Regelung der Fristerstreckung von § 12 Abs. 1 Satz 2 VRG und den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Fristwiederherstellung von § 12 Abs. 2 VRG. Weil die Geltendmachung dieser Rechtsmängel treuwidrig wäre, ist der mit dem Beschwerdeführer vereinbarte Verzicht auf die Verschiebungsmöglichkeit trotzdem gültig (E. 4 f.). Letzteres gilt auch unter Berücksichtigung des Merkblatts für den Ablauf des ersten Teils der Lizentiatsprüfungen (E. 6.1 f.). Keine Rolle spielt, dass der Beschwerdeführer keinen Prüfungsentscheid hat, wonach er das Lizentiat I "nicht bestanden" hat (E. 7). Die Abweisung des Verschiebungsgesuchs ist verfassungsmässig (E. 8). Abweisung der Beschwerde; Gutheissung des Gesuchs um umfas