ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00266 vom 28. September 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Urlaub | Strafvollzug: Urlaub aus Verwahrung Der beantragte Urlaub wurde zu Recht mangels aktueller Beurteilungsgrundlage der Rückfallgefahr verweigert, denn das Obergutachten lag noch nicht vor (E. 4.1). Der Entscheid betreffend Verwahrungsüberprüfung ist jedoch nicht abzuwarten, denn die Rückfallgefahr ist aufgrund des Obergutachtens zu beurteilen und hängt nicht vom Ausgang der Verwahrungsüberprüfung ab (E. 4.2). Das inzwischen vorliegende Obergutachten ist vom Verwaltungsgericht als neues Beweismittel zu berücksichtigen. Es wurde vor dem erstinstanzlichen Entscheid in Auftrag gegeben und sollte sich auf davor liegende Tatsachen beziehen. Wegen der beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts und zur Wahrung des Instanzenzugs ist die Sache an die Strafanstalt zurückzuweisen (E. 4.3). Die Gerichtskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (E. 5.1). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung; Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (E. 5.2). Teilweise Gutheissung und Rückweisung