ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00252 vom 16. Juli 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Sanierungskosten für Altlasten | Kostentragung für Altlastensanierung. Anfechtbarkeit und Zulässigkeit eines Rückweisungsentscheids. Kriterien der Gerichtspraxis zur Abgrenzung von Teil- und Rückweisungsentscheid (E. 2.1-2.3). Gesichtspunkte, auf die sich die Rückweisung im angefochtenen Entscheid bezieht (E. 3.1.2) Kein Teilentscheid, weil sich der Regierungsrat nicht zur Höhe der anrechenbaren Kosten und zum Verzugszins geäussert hat (E. 3.2). Keine erhebliche Verfahrensverkürzung, welche die Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids rechtfertigen würde (E. 3.3.1). Die mögliche finanzielle Einbusse, die sich aufgrund der Festsetzung des Beginns des Verzugszinsenlaufs ergibt, geht über die zu duldende übliche Verfahrensverlängerung und -verteuerung hinaus. Insofern liegt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor, der die Anfechtung des Zwischenentscheids ermöglicht (E. 3.3.3). Eine Rechtsverzögerung, die sich aus einer unzulässigen Rückweisung (prozessualer Leerlauf) ergibt, stellt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar (E. 3.4.2). Verhältnismässigkeit der Rückweisung und Ermessenspielraum der Rechtsmittelinstanz hinsichtlich der Frage, ob sie einen reformatorischen Entscheid fällen oder eine Rückweisung vornehmen will (E. 4). Der drohende Verlust einer Instanz legt eine Rückweisung nahe, weshalb diese in Bezug auf den Entscheid über die Verteilung der Ausfallkosten einschliesslich der Frage, ob zu diesen auch der Verzugszins gehört, zu schützen ist (E. 5). Ein Rückweisungsgrund kann darin liegen, dass eine neu eingetretene, massgebliche Tatsache neue Sachverhaltsabklärungen erfordert. Dies ist hier in Bezug auf Umfang und Verteilung der Sanierungskosten nicht der Fall, weshalb die Rückweisung insoweit nicht zu schützen ist (E. 6.3). Teilweise Gutheissung (E. 6.4).