ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00246 vom 4. Juni 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Verlängerung eines polizeilich angeordneten Rayon- und Kontaktverbotes. 2006 trennten sich der Beschwerdeführer und seine damals schwangere Ehefrau, und es wurde ein Eheschutzverfahren eingeleitet. Seither versucht der Beschwerdeführer regelmässig, die Behörden, Verwandte und Bekannte der Ehefrau von deren Geisteskrankheit zu überzeugen. Mehrmals versandte er zu diesem Zweck Briefe sowie elektronisch gespeicherte Filmsequenzen aus der gemeinsamen Ehezeit. 2009 begann er ausserdem mit Nachforschungen über den Aufenthaltsort der Ehefrau und des gemeinsamen Kindes. Daraufhin wurde polizeilich angeordnet, dass der Beschwerdeführer das Gebiet zweier Gemeinden nicht mehr betreten dürfe und dass es ihm verboten sei, Kontakte zu seinem Kind und zur Ehefrau sowie zu deren Verwandtschaft aufzunehmen. Im April 2009 verlängerte der Haftrichter das Rayon- und Kontaktverbot um drei Monate, wogegen sich der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht wehrt. Nichteintreten auf ein Begehren betreffend Entzug der Obhut über das gemeinsame Kind (E. 1). Die anhaltenden massiven Belästigungen des Beschwerdeführers verletzen die psychische Integrität der Ehefrau und stellen häusliche Gewalt im Sinne von § 2 Abs. 1 GSG dar (E. 4.2). Aufgrund des glaubhaft gemachten Fortbestands der Gefährdung ist nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter die angeordneten Gewaltschutzmassnahmen um drei Monate verlängerte (E. 4.3). Abweisung der Beschwerde (E. 6).