ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00244 vom 8. Juli 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Leistungseinstellung mangels Bedürftigkeit Es stellen sich teilweise Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb die Kammer zum Entscheid zuständig ist (E. 1). Rechtsgrundlagen der Kürzung und Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe. Bei der Einstellung braucht es sich nicht um eine eigentliche Sanktion zu handeln; sie kann namentlich Folge des nicht erstellten Sachverhalts, konkret der nicht erstellten Bedürftigkeit, sein (E. 2.2). Die Sozialbehörde stellte die Unterstützungsleistungen mangels Nachweises der Bedürftigkeit ein, da der Beschwerdeführer die detaillierten Konto-Auszüge unvollständig und zu spät eingereicht und falsche Angaben gemacht hatte, und nicht im Sinn einer Sanktion (E. 3.3 + 3.4). Die später wieder aufgenommene Unterstützung des Beschwerdeführers ändert nichts an der Rechtmässigkeit der Leistungseinstellung (E. 4). Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (E. 5). Abweisung der Beschwerde