ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00225 vom 16. Juli 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Betriebsbewilligung für Schräglift | Nachbarrekurs gegen Betriebsbewilligung und Baubewilligung für einen Schräglift: Anfechtungsbefugnis. Rechtzeitigkeit des Rekurses. Schutzwürdiges Interesse. Grundsatz von Treu und Glauben. Bei der Betriebsbewilligung handelt es sich um eine technische Bewilligung, bei der es primär um Aspekte der betrieblichen Sicherheit geht. Als Nebenbewilligung im Sinn von § 8 Abs. 2 BauVV muss sie nicht mit der Baubewilligung koordiniert werden (E. 1.1). Die Nachbarn sind zur Anfechtung der Betriebsbewilligung, die sich an den Anlageinhaber richtet, nicht befugt (E. 1.2). Die Ausführungs- bzw. Baubewilligung kann nicht mehr nachträglich zusammen mit der Betriebsbewilligung angefochten werden. Zum einen richtet sich die Rekurseingabe ausdrücklich nur gegen die Betriebsbewilligung. Zum anderen ist der Rekurs gegen die Baubewilligung ungeachtet der fehlenden Rechtsmittelehrung verspätet, da mit grundsätzlichen Einwänden gegen die Bewilligungsfähigkeit einer solchen Anlage nicht bis zur Inbetriebnahme zugewartet werden kann (E. 2.1). Nachdem sich die Beschwerdeführenden eine Pauschalentschädigung von Fr. 25'000.- als Beteiligung "an den Kosten für Lärm- und Sichtschutz auf dem Grundstück der Rekurrierenden" haben bezahlen lassen und im Gegenzug den Rekurs zurückzogen, verstösst es gegen Treu und Glauben, wenn sie die mit dem zurückgezogenen Rekurs aufgeworfenen Einwände nun zum Gegenstand eines neuen Verfahrens machen wollen. Es liegt kein schutzwürdiges Interesse zur Anfechtung der Ausführungs- bzw. Baubewilligung vor (E. 2.2). Abweisung.