ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00217 vom 12. Mai 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Ausrichtung von Beiträgen an das private Auto der Beschwerdeführenden, da deren Tochter behindert ist. Zuständigkeit der Einzelrichterin (E. 1.2). Die Streichung des Beitrags an die Autokosten für den Zeitraum vom Oktober bis Dezember 2007 beruht nicht auf einer Verfügung. Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass das Beschlussprotokoll eine Verfügung bildet, wären die Voraussetzungen für den Widerruf des Leistungsentscheids für das Jahr 2007 nicht gegeben (E. 4.1). Neue Leistungsentscheide, die eine Schlechterstellung der Sozialhilfeempfänger zur Folge haben, sind möglichst schnell in Form einer anfechtbaren Verfügung zu treffen (E. 4.2). Der Transport der Tochter zu Therapien und Arztbesuchen kann durch das Tixi-Taxi durchgeführt werden (E. 5.1). Ob ein Schultransport nötig ist, kann offen gelassen werden. Aufgrund des im Sozialhilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzips wäre ohnehin zunächst bei der Schulbehörde abzuklären, ob sie einen Transport anbietet (E. 5.2). Es ergibt sich aus den Akten nicht, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihres Gesundheitszustands selbst auf ein Auto angewiesen sind (E. 5.3). Auch wenn die Kosten für das Tixi-Taxi in der Höhe annähernd dem bisher ausgerichteten Kostenbeitrag für das private Auto gleichkommen, lässt sich daraus kein Anspruch auf Weiterbezahlung der Autokosten ableiten (E. 5.4). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 6). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Ausrichtung von Autokosten für die Monate Oktober bis Dezember 2007.