ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00192 vom 14. Juli 1999 - ZH Verwaltungsgericht (1999)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Aufsichtsrechtliche Aufhebung von Verfügungen, mit welchen Elternbeiträge festgesetzt wurden. Mit der aufsichtsrechtlichen Aufhebung der Verfügungen hat der Bezirksrat eine neue Anordnung getroffen, welche Verfügungscharakter aufweist und daher der Beschwerde ans Verwaltungsgericht unterliegt (E. 1.2). Steht ein unmündiges Kind unter der elterlichen Sorge nur eines Elternteils, wird es nach § 37 Abs. 1 SHG am Wohnsitz des sorgeberechtigten Elternteils unterstützt (E. 4.1). Massgebend für den Übergang der elterlichen Sorge - und damit der Unterstützungszuständigkeit - war das Vorliegen der rechtskräftigen Abänderung des Scheidungsurteils. Damit war die Beschwerdeführerin zum Erlass der Verfügung vom 10. Juli 2008 örtlich zuständig; aufgrund des engen Bezugs zur genannten Verfügung bestand die örtliche Zuständigkeit auch beim Erlass der Verfügungen vom 18. September 2008 (E. 4.2). Bei Elternbeiträgen handelt es sich um zivilrechtliche Forderungen, die auf dem Zivilweg einzuklagen sind. Die Verfügungen der Beschwerdeführerin, mit welchen die Beiträge hoheitlich festgesetzt wurden, erweisen sich demnach als mangelhaft. Da der Mangel schwer wiegt, war deren aufsichtsrechtliche Aufhebung durch den Bezirksrat rechtmässig (E. 5.2). Er war dazu als Aufsichtsbehörde auch zuständig (E. 5.3). Auch wenn gemäss § 10 GebührenO die Amtstätigkeit in Angelegenheiten der öffentlichen Sozialhilfe in der Regel kostenlos ist, ist es nicht rechtsverletzend, wenn der Bezirksrat der Beschwerdeführerin aufgrund der schweren Mängel der angefochtenen Verfügungen die Rekurskosten auferlegt hat (E. 6). Abweisung der Beschwerde.