ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00181 vom 27. Januar 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Baubewilligung | Baubewilligung für Mehrfamilienhaus. Umstrittenes Näherbaurecht. Die Auslegung der vorliegenden Dienstbarkeit fällt als zivilrechtliche Vorfrage grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Zivilrichters (E. 2.2). Die Umstände, unter denen der Begründungsvertrag zustande gekommen ist, weisen auf eine projektbezogene Dienstbarkeit hin. Da die streitbetroffenen Grundstücke jedoch nicht vom Überbauungsprojekt betroffen waren, bleibt unklar, welchen Sinn die projektbezogene Dienstbarkeit vernünftigerweise für diese Grundstücke haben konnte (E. 2.2.3). Insgesamt erscheinen die Tragweite und der Inhalt der Dienstbarkeit höchst unklar. Es kann somit nicht gesagt werden, dass den Parteien ein klares Näherbaurecht eingeräumt wurde, weshalb die Baubehörde der Beschwerdegegnerin gestützt auf diese Dienstbarkeit keine Baubewilligung erteilen durfte (E. 2.3). Gutheissung.